Stellungnahme zur Inhaftierung eines antifaschistischen Aktivisten bei den Protesten gegen Pegida

Am 20.07.2015 veranstaltete Pegida-München eine Kundgebung am Marienplatz. Um neuen Schwung in die seit Monaten andauernde rassistische Mobilisierung zu bringen wurde der Dresdner Pegida-Mitbegründer Lutz Bachmann eingeladen. Während der Gegenproteste, an denen sich mehr als 1300 Menschen beteiligten, kam es zu mehreren Festnahmen und Ingewahrsamnahmen.

Gegen ca. 20:30 Uhr wurde ein antifaschistischer Aktivist von Zivilpolizist_innen aufgehalten und unter dem Vorwand des „Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz“ festgenommen. Dies wurde damit begründet, dass der Beschuldigte eine kleine Fahne mit sich führte, welche ihm als Waffe ausgelegt wurde. Seit diesem Zeitpunkt befindet sich der Aktivist in Untersuchungshaft.

Der Pressesprecher des Unterstützer_innenkreises für Betroffene von Repression bei Anti-Pegida Protesten äußerte sich hierzu folgendermaßen: „Die Inhaftierung eines Aktivisten unter fadenscheinigen Vorwänden ist der Gipfel einer Welle von Repression gegen Antifaschist_innen bei den Protesten gegen Pegida-München. Währenddessen jedoch, können verurteilte Rechtsterroristen und gewaltbereite Neonazis fast unbehelligt Journalist_innnen und Linke bedrohen, angreifen und verprügeln. Das Nichteingreifen der Polizei, bei rechten Übergriffen und die gleichzeitige Repression gegen linke Aktivist_innen, sehen wir als strategischen Schachzug. Ob es der Stadt München daran liegt Rassismus zu bekämpfen sei dahin gestellt. Die Münchner Polizei jedenfalls tut alles in ihrer Macht stehende um die rechte Hetze jeden Montag möglich zu machen. Wenn nötig auch mit der Kriminalisierung und somit versuchten Eindämmung von antifaschistischen Gegenprotesten.“