Stellungnahme zur Haftprüfung von Paul

Der antifaschistische Aktivist Paul wurde am 20. Juli bei Protesten gegen Pegida-München festgenommen und wird seitdem in Untersuchungshaft gefangen gehalten. Am 5. August fand die Haftprüfung vor dem Amtsgericht München statt. Die Richterin folgte der Linie der Staatsanwaltschaft und ordnete die Fortsetzung der Untersuchungshaft an. Das Gericht rechtfertigte dieses Vorgehen mit der Behauptung, es bestünde Fluchtgefahr, obwohl Paul an einem festen Wohnsitz gemeldet ist. Die Entscheidung fügt sich nahtlos in diese Farce eines Verfahrens ein, denn vorgeworfen wird dem Antifaschisten ein „Verstoß gegen das Versammlungsgesetz“, da er bei dem Anti-Pegida Protest eine kleine Fahne mit sich geführt haben soll, welche ihm als Waffe ausgelegt wird.

Die Inhaftierung Pauls bildet aber nur den Gipfel der systematischen Kriminalisierung des selbstorganisierten antifaschistischen Widerstands gegen die wöchentlich von der Polizei durchgeprügelten rassistischen Pegida-Aufmärsche. Auch zahlreiche weitere Antifaschist_innen werden von den Repressionsorganen mit physischer Gewalt, Verhaftungen und Verfahren drangsaliert, um entschlossenen Antifaschismus zu brechen und den Rassist_innen freies Geleit zu garantieren. Dieses nutzen veruteilte Rechtsterroristen, gewaltbereite Nazis und wirre Pegidist_innen Montag für Montag, um ihre rassistische Hetze zu verbreiten und dabei nahezu unbehelligt linke Aktivist_innen und Journalist_innen mit Fäusten, Flaschen und Steinen zu attackieren. Während Paul nach der gezielten Kontrolle von Zivilpolizist_innen direkt inhaftiert wird, greift ein Pegida-Anhänger in der U-Bahn wenige Meter unter dem Ort der Festnahme Gegendemonstrant_innen mit Pflastersteinen an. Dass Paul nun in U-Haft sitzt und der rassistische Steineschmeißer nach kurzer Personalienfeststellung laufen gelassen wurde, ist nur einer der Höhepunkte dessen, was wir permanent im Kampf gegen Rassismus und Faschismus erleben. Doch gerade jetzt, da sich bei bundeweit regelmäßig stattfindenden Pegida-Aufmärschen organisierte Neonazis mit rassisischen Wutbürger_innen vernetzen, ist antifaschistischer Widerstand umso notwendiger. Denn in Folge dieser geistigen Brandstiftung werden tagtäglich neue Übergiffe auf Geflüchtete und Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte verübt.

Lasst euch deshalb von nicht von der Repression einschüchtern und leistet umso entschlossener Widerstand gegen Rassismus und Faschismus! Zeigt eure Solidarität mit Paul und mit allen anderen Betroffenen von staatlicher Repression, denn getroffen hat es einige doch gemeint sind wir alle!

Anlässlich der Verlängerung von Pauls Unersuchungshaft findet am Samstag, den 8. August 2015 eine Demonstration in Solidarität mit allen politischen Gefangenen und gegen Repression statt. Los geht´s um 13 Uhr am Hauptbahnhof (Goethestraße Ecke Bayerstraße).

Freiheit für Paul, Valentin, Joel und alle politischen Gefangenen!