Freiheit für Paul

Hier findet ihr Informationen zum Fall des Antifaschisten Paul der vom 20. Juli bis zum 15. September in U-Haft saß, einige Statements und Presserklärungen sowie ein Spendenkonto.

Worum geht’s?

Am 15. September wurde Paul zu einer Freiheitsstrafe von 9 Monaten verurteilt, die zu drei Jahren auf Bewährung ausgesetzt ist. Ein lachhaftes Urteil, doch immerhin: Paul ist frei! Zuvor hatte er fast zwei Monate in U-Haft gesessen.

Vorgeworfen wurde ihm ein Verstoß gegen das bayerische Versammlungsgesetz durch das Mitführen einer Fahne mit kurzem Stiel. Am 5. August fand die Haftprüfung vor dem Amtsgericht München statt. Die Richterin folgte der Linie der Staatsanwaltschaft und ordnete die Fortsetzung der Untersuchungshaft an. Auch eine Haftbeschwerde wurde abgewiesen. Die Inhaftierung des antifaschistischen Aktivisten bei den Protesten gegen Pegida–München am 20.07.2015 ist der vorläufige Höhepunkt einer Welle von Repression gegen Antifaschist_innen bei den Aktionen gegen die rechten Hetzveranstaltungen. Das äußerst repressive Vorgehen gegen linke Aktivist_innen ist Teil einer politischen Strategie der Kriminalisierung und versuchten Eindämmung von antifaschistischen Gegenprotesten in München. Das werden wir nicht akzeptieren. Gegen Repression und Rassismus!

Statement der Kampagne Nobagida (23.07.2015):

Während der Proteste gegen den Münchner Pegida-Ableger am vergangen Montag verhafteten Zivilbeamte der Münchner Polizei einen antirassistischen Demonstranten aufgrund eines angeblichen Verstosses gegen das bayerische Versammlungsgesetz. Der Pegida-Gegner sitzt aktuell noch immer in Untersuchungshaft, obwohl das ihm vorgeworfene Delikt eine Bagatelle darstellt. (weiter)

Stellungnahme des Unterstützer_innenkreises für Betroffene von Repression bei Anti-Pegida Protesten (23.07.2015):

Am 20.07.2015 veranstaltete Pegida-München eine Kundgebung am Marienplatz. Um neuen Schwung in die seit Monaten andauernde rassistische Mobilisierung zu bringen, wurde der Dresdner Pegida-Mitbegründer Lutz Bachmann eingeladen. Während der Gegenproteste, an denen sich mehr als 1.300 Menschen beteiligten, kam es zu mehreren Festnahmen und Ingewahrsamnahmen. (weiter)

Bericht zum Haftprüfungstermin (05.08.2015):

Am heutigen Mittwoch, dem 5.8.2015, hatte der Antifaschist Paul seinen Haftprüfungstermin am Amtsgericht München. Unser Freund und Genosse sitzt seit dem 20. Juli in U-Haft. Vorgeworfen wird ihm, bei den Protesten gegen den Auftritt von Lutz Bachmann bei Pegida-München, eine „zu kurze Fahne“ dabei gehabt zu haben. Polizei und Staatsanwaltschaft interpretieren dies als Bewaffnung. (weiter)

Stellungnahme des Unterstützer_innenkreises zur Haftprüfung (05.08.2015):

Der antifaschistische Akivist Paul wurde am 20. Juli bei Protesten gegen Pegida-München festgenommen und wird seitdem in Untersuchungshaft gefangen gehalten. Am 5. August fand die Haftprüfung vor dem Amtsgericht München statt. Die Richterin folgte der Linie der Staatsanwaltschaft und ordnete die Fortsetzung der Untersuchungshaft an. Das Gericht rechtfertigte dieses Vorgehen mit der Behauptung, es bestünde Fluchtgefahr, obwohl Paul an einem festen Wohnsitz gemeldet ist. (weiter)

450 Menschen fordern Freiheit für Paul (12.09.2015):

Am 15. September beginnt um 9:00 Uhr morgens vor dem Amtsgericht München die Hauptverhandlung gegen den Antifaschisten Paul. Unter dem Vorwand des „Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz“ wurde er wegen eines kleinen Fähnchens festgenommen. Zudem wird ihm sog. „Containern“, also das wiederverwerten bereits abgelaufener, weggeworfener Lebensmittel als „Diebstahle mit Waffe“ ausgelegt, da er dabei ein legales Tierabwehrspray im Rucksack mit sich geführt haben soll. (weiter)

Presse (Auswahl):

Pegida-Gegner in U-Haft (Junge Welt, 24.07.2015)
Mit wehendem Fähnchen in Untersuchungshaft (ND, 25.07.2015)
U-Haft für Flaggezeigen (taz, 18.08.2015)
Gefängnis wegen einer Flagge (Süddeutsche Zeitung, 19.08.2015)

Spendenkonto:

Rote Hilfe e.V. – Ortsgruppe München
Postbank München
IBAN DE95 7001 0080 0022 0168 03, BIC PBNKDEFF
Konto-Nr. 220 16 803, BLZ 700 100 80
Stichwort: „free paul“