Paul bleibt in Haft

Am heutigen Mittwoch, dem 5.8.2015, hatte der Antifaschist Paul seinen Haftprüfungstermin am Amtsgericht München. Unser Freund und Genosse sitzt seit dem 20. Juli in U-Haft. Vorgeworfen wird ihm, bei den Protesten gegen den Auftritt von Lutz Bachmann bei Pegida-München, eine „zu kurze Fahne“ dabei gehabt zu haben. Polizei und Staatsanwaltschaft interpretieren dies als Bewaffnung. Um Paul zu unterstützen und Solidarität mit ihm zu zeigen, fand heute von 9:00 Uhr an eine Kundgebung mit ca. 50 Teilnehmenden vor dem Justizgebäude in der Nymphenburgerstraße statt.

Trotz der abstrusen Vorwürfe wurde Pauls Untersuchungshaft nicht aufgehoben, sondern verlängert. Er muss nun mindestens bis zu seiner Hauptverhandlung, die frühestens Mitte September stattfindet, im Gefängnis sitzen. In der heutigen, nicht-öffentlichen Verhandlung machte die für ihre repressive Gangart bekannte Münchner Staatsanwaltschaft ihren unbedingten Willen klar, Paul zu verknacken. Das Gericht folgte der Argumentation, die sich auf eine angeblich bestehende Fluchtgefahr berief, weil Paul zum Zeitpunkt seiner Festnahme keine Meldeadresse gehabt haben soll.

Pauls Fall soll alsbald in einem Hauptverfahren verhandelt werden. Aber anstatt ihn bis dahin auf freien Fuß zu setzen, soll Paul weiterhin in München-Stadelheim im Knast schmoren – trotz des Verweises auf eine aktuelle Meldeadresse. Die Art und Weise, wie von Seiten der Repressionsorgane mit Paul umgegangen wird, ist ein Skandal, der selbst für Münchner Verhältnisse äußerst drastisch ist.

Dieses Vorgehen der Behörden reiht sich allerdings in eine Reihe von Repressionsschlägen ein, mit der  in München seit Winter, seit den Protesten gegen Bagida/Pegida-München, Antirassist_innen und Antifaschist_innen überzogen werden. Woche für Woche überhäuft die Polizei Linke mit Verfahren, während Nazis, Hools und verurteilte Rechtsterroristen Angriffe auf Antifaschist_innen und Journalist_innen begehen können – ohne dabei Konsequenzen seitens der Polizei fürchten zu müssen. Die ersten Verfahren gegen Anti-Pegida-Protestierende haben bereits stattgefunden und endeten mit heftigen Urteilen u.a. mehreren Bewährungsstrafen. Es sind allerdings noch dutzende Verfahren anhängig.

Zwar ist diese Stadt seit jeher für ihre repressive Gangart gegen links bekannt. Allerdings muss die Strategie, Linke mit heftigen Vorwürfen vor Gericht zu zerren, und damit auch durch zu kommen, und gleichzeitig Nazis zu verhätscheln, als Motivationschub für die extreme Rechte verstanden werden, Gewalttaten und Übergriffe zu begehen.

Nachdem Pauls Anwalt auf der Kundgebung über den negativen Ausgang des heutigen Verfahren berichtet hatte, entschlossen sich die Anwesenden mit einer Spontandemo in Richtung Innenstadt, ihre Wut auf die Straße zu tragen. Lautstark und schnellen Schrittes ging es ungestört über die Nyphenburgerstraße und durch die Paul-Heyse-Unterführung ins belebte Bahnhofsviertel. Kurz vor dem Altstadtring wurde die Demonstration von mehreren Polizeibussen gestoppt und löste sich bald darauf auf.

Am Samstag findet eine Demonstration in Solidarität mit Paul und allen Betroffenen staatlicher Repression in München statt. Beginn ist 13 Uhr am Hauptbahnhof (Goethestr. Ecke Bayerstraße)

Dabei wird es nicht bleiben. Achtet auf Ankündigungen! Freiheit für Paul – Freiheit für Valentin – Freiheit für alle politischen Gefangenen!

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