Demo am Samstag: Freiheit für Paul!

Der antifaschistische Aktivist Paul wurde am 20. Juli bei Protesten gegen Pegida-München festgenommen und wird seitdem in Untersuchungshaft gefangen gehalten. Am 5. August fand die Haftprüfung vor dem Amtsgericht München statt. Die Richterin folgte der Linie der Staatsanwaltschaft und ordnete die Fortsetzung der Untersuchungshaft an. Das Gericht rechtfertigte dieses Vorgehen mit der Behauptung, es bestünde Fluchtgefahr, obwohl Paul an einem festen Wohnsitz gemeldet ist. Die Entscheidung fügt sich nahtlos in diese Farce eines Verfahrens ein, denn Vorgeworfen wird dem Antifaschisten ein “Verstoß gegen das Versammlunggesetz”, da er bei dem Anti-Pegida Protest eine kleine Fahne mit sich geführt haben soll, welche ihm als Waffe ausgelegt wird.

Die Inhaftierung Pauls bildet aber nur den Gipfel der sysematischen Kriminalisierung des selbstorganierten antifaschistischen Widerstands gegen die wöchentlich von der Polizei durchgeprügelten rassistischen Pegida-Aufmärsche. Auch zahlreiche weitere Antifaschist_innen werden von den Repressionsorganen mit physischer Gewalt, Verhaftungen und Verfahren drangsaliert, um entschlossenen Antifaschismus zu brechen und den Rassist_innen freies Geleit zu garantieren. Doch gerade jetzt, da sich bei bundeweit regelmäßig stattfindenden Pegida-Aufmärschen organisierte Neonazis mit rassisischen Wutbürger_innen vernetzen, ist antifaschistischer Widerstand umso notwendiger. Denn in Folge dieser geistigen Brandstiftung werden tagtäglich neue Übergiffe auf Geflüchtete und Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte verübt.

Lasst euch deshalb von nicht von der Repression einschüchtern und leistet umso entschlossener Widerstand gegen Rassismus und Faschismus! Zeigt eure Solidarität mit Paul und mit allen anderen Betroffenen von staatlicher Repression, denn getroffen hat es einige doch gemeint sind wir alle!

Demo: 8. August, 13 Uhr am Hauptbahnhof (Goethestraße Ecke Bayerstraße).

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