Die ersten Prozesse laufen

Die massive Repressionswelle, die seit Monaten im Zuge der Aktionen gegen die Märsche von Pegida München über die Gegendemonstrant_innen rollt, mündet aktuell in den ersten Gerichtsprozessen.

Seit Juli laufen bereits diverse Gerichtsverfahren gegen Leute, die während den ersten großen Anti-Bagida-Protesten festgenommen und mit teils schweren Vorwürfen belastet werden. Ihnen wird u.a. gefährliche Körperverletzung, Landfriedensbruch und verschiedene Versammlungsdelikte vorgeworfen.

Scheinen schon die einzelnen Tatvorwürfe hanebüchen, setzen die Urteile der Richter_innen noch eins obendrauf: trotz teils lächerlicher Beweisführung und hauptsächlich auf die Aussagen einzelner Polizist_innen gestützt, verurteilte das Münchner Amtsgericht bisher einen Antifaschisten zu sieben Monaten und einen weiteren zu neun Monaten Freiheitsstrafe sowie 150 Arbeitsstunden. Das Urteil ist jeweils auf drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt. Bei beiden Prozessen war die Sachlage uneindeutig, die Polizist_innen und andere Geladene verstrickten sich oft in Widersprüche, die jedoch jeweils sowohl von Staatsanwaltschaft, als auch Richter_innen völlig ignoriert oder im Sinne der Anklage umgedeutet wurden.

Es drängt sich der Verdacht auf, dass es bei diesen Prozessen weniger um die konkreten Einzelfälle geht, sondern eher darum, von staatlicher Seite ein politisches Statement zu setzen, Antifaschist_innen einzuschüchtern und antifaschistischen Protest zu kriminalisieren. Das Vorgehen zielt darauf Exempel zu statuieren.

Gerade das Beispiel des Antifaschisten Paul, der nun bereits seit über zwei Wochen (Stand 4.8.15) in Untersuchungshaft sitzt macht das deutlich. Dieser wurde nach den Protesten gegen den Auftritt des Pegida Gründers Lutz Bachmann am Marienplatz am 20. Juli verhaftet. Als Begründung muss das Mitführen einer Fahne mit kurzem Stiel herhalten. Hier zeigt sich deutlich der Versuch der Schaffung – auch physischer – Vereinzelung. Das darf und wird keinen Erfolg haben. Wir werden nicht aufhören gegen rechte und menschenfeindliche Scheiße zu agieren und lassen uns von der Repression der Behörden nicht einschüchtern. Wir sind solidarisch mit Paul und allen anderen von Repression betroffenen und kriminalisierten Antifas. Hier seid auch ihr gefragt:

Seid solidarisch, begleitet Leute zu Prozessen, sammelt Geld für die Betroffenen, schafft Öffentlichkeit, kommt zu den Protesten und lasst euch nicht unterkriegen.

Niemand bleibt allein!

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