Paul ist frei – Die Repression geht weiter

Am 15. September wurde Paul zu einer Freiheitsstrafe von 9 Monaten verurteilt, die zu drei Jahren auf Bewährung ausgesetzt ist. Ein lachhaftes Urteil, doch immerhin: Paul ist frei! Zuvor hatte er fast zwei Monate in U-Haft gesessen. Vor und im Gericht zeigten zahlreiche Antifaschist_innen ihre Solidarität. Am Samstag zuvor waren um die 450 Menschen mit einer lautstarken Demonstration gegen staatliche Repression auf die Straße gegangen.

Paul ist raus. Für uns ist das allerdings kein Grund uns zurück zu lehnen. „Freiheit für Valentin!“ – So beendete Paul sein politisches Statement vor Gericht. Es gilt jetzt weiterhin solidarisch zu sein, mit allen Betroffenen staatlicher Repression.

Kundgebung vor dem Gericht

Am 15. September beginnt um 9:00 Uhr morgens vor dem Amtsgericht München die Hauptverhandlung gegen den Antifaschisten Paul. Unter dem Vorwand des „Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz“ wurde er wegen eines kleinen Fähnchens festgenommen. Zudem wird ihm sog. „Containern“, also das wiederverwerten bereits abgelaufener, weggeworfener Lebensmittel als „Diebstahle mit Waffe“ ausgelegt, da er dabei ein legales Tierabwehrspray im Rucksack mit sich geführt haben soll.

Samstags, am 12. September 2015, zogen ca. 450 Menschen lautstark und entschlossen durch die Münchener Innenstadt und forderten seine sofortige Freilassung. Mit zahlreichen kurzen Fähnchen, welche der ähnelten, wegen der Paul seit fast 8 Wochen in der JVA-Stadelheim sitzt, sowie mit Rauchtöpfen wurde deutlich gemacht, dass man sich die Mittel um entschlossen gegen Nazis und Rassismus zu demonstrieren nicht von Staat und Polizei diktieren lässt. Die Demonstration solidarisierte sich außerdem mit allen anderen inhaftierten und von Repression betroffenen Antifaschistinnen und Antifaschisten, da Paul nur den vorläufigen Höhepunkt der aktuellen Repressionswelle gegen Linke in Bayern bildet.

Wir fordern, die sofortige Freilassung von Paul. Um dies erneut zu verdeutlichen, werden wir am Prozesstag ab 8 Uhr mit einer Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude präsent sein.

 

Demo: Free Paul!

Fight Repression – Fight Racism

Fast jeden Tag brennen Unterkünfte für Asylsuchende, während rassistische Mobilisierungen die Ressentiments aus den Internetkommentarspalten auf die Straße spülen. Die allgegenwärtige, hasserfüllte Hetze wird bundesweit in Gewalt überführt – aus Worten werden Taten. Gleichzeitig gießt die Politik die Menschenfeindlichkeit in Gesetzestexte, während der Staat mit voller Härte gegen Menschen vorgeht, die sich dem Ganzen in den Weg stellen.
Dass entschlossener Antifaschismus in München auf wenig Gegenliebe seitens staatlicher Behörden stößt ist weder überraschend noch neu. Das Ausmaß der aktuellen Repressionswelle gegen Antifas können wir allerdings nicht einfach hinnehmen. Es reicht! Und das schon lange. Seit Monaten überzieht der Staat jene, die gegen die rassistischen Pegida-Märschen in München aktiv werden, mit massiver Repression. Wir sehen uns mit regelmäßiger Polizeigewalt, Festnahmen und zahlreichen Prozessen konfrontiert. Der bisherige Höhepunkt ist dabei die Inhaftierung des Antifaschisten Paul. Seit dem 20. Juli sitzt er in Untersuchungshaft. Als Vorwand muss ein kurzes Fähnchen herhalten, dass ihm als Waffe ausgelegt wird. Aus diesem – an Lächerlichkeit kaum zu überbietenden – Grund wartet Paul in Stadelheim seit Wochen auf seinen Prozess. Dieser soll am 15. September statt finden. Anlässlich des Prozesses wollen wir mit einer überregionalen Demonstration am 12. September unsere Wut in die Münchner Innenstadt tragen. Antifaschistischer Widerstand bleibt legitim und notwendig!

Demo: 12.9.15 / 14 Uhr Stachus / München
Kundgebung: 15.9.15 vor dem Gericht

freepaul_demo

Spenden für Paul

Es gibt jetzt ein Spendenkonto für die Prozesskosten von Paul:

Rote Hilfe e.V. – Ortsgruppe München
Postbank München
IBAN DE95 7001 0080 0022 0168 03, BIC PBNKDEFF
Konto-Nr. 220 16 803, BLZ 700 100 80
Stichwort: „free paul“

Seid solidarisch, verbreitet die Infos und falls möglich spendet!

Demonstration am 8. August

Auf einer kurzfristig angesetzten Demonstration brachten am Samstag an die 200 Menschen ihre Solidariät mit Paul und allen anderen Betroffenen von staatlicher Repression zum Ausdruck. Die Demonstration zog lautstark vom Hauptbahnhof über den Stachus und das Sendlinger Tor zum Marienplatz, dem Ort wo Paul vor knapp drei Wochen festgenommen wurde.

Demo am Samstag: Freiheit für Paul!

Der antifaschistische Aktivist Paul wurde am 20. Juli bei Protesten gegen Pegida-München festgenommen und wird seitdem in Untersuchungshaft gefangen gehalten. Am 5. August fand die Haftprüfung vor dem Amtsgericht München statt. Die Richterin folgte der Linie der Staatsanwaltschaft und ordnete die Fortsetzung der Untersuchungshaft an. Das Gericht rechtfertigte dieses Vorgehen mit der Behauptung, es bestünde Fluchtgefahr, obwohl Paul an einem festen Wohnsitz gemeldet ist. Die Entscheidung fügt sich nahtlos in diese Farce eines Verfahrens ein, denn Vorgeworfen wird dem Antifaschisten ein “Verstoß gegen das Versammlunggesetz”, da er bei dem Anti-Pegida Protest eine kleine Fahne mit sich geführt haben soll, welche ihm als Waffe ausgelegt wird.

Die Inhaftierung Pauls bildet aber nur den Gipfel der sysematischen Kriminalisierung des selbstorganierten antifaschistischen Widerstands gegen die wöchentlich von der Polizei durchgeprügelten rassistischen Pegida-Aufmärsche. Auch zahlreiche weitere Antifaschist_innen werden von den Repressionsorganen mit physischer Gewalt, Verhaftungen und Verfahren drangsaliert, um entschlossenen Antifaschismus zu brechen und den Rassist_innen freies Geleit zu garantieren. Doch gerade jetzt, da sich bei bundeweit regelmäßig stattfindenden Pegida-Aufmärschen organisierte Neonazis mit rassisischen Wutbürger_innen vernetzen, ist antifaschistischer Widerstand umso notwendiger. Denn in Folge dieser geistigen Brandstiftung werden tagtäglich neue Übergiffe auf Geflüchtete und Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte verübt.

Lasst euch deshalb von nicht von der Repression einschüchtern und leistet umso entschlossener Widerstand gegen Rassismus und Faschismus! Zeigt eure Solidarität mit Paul und mit allen anderen Betroffenen von staatlicher Repression, denn getroffen hat es einige doch gemeint sind wir alle!

Demo: 8. August, 13 Uhr am Hauptbahnhof (Goethestraße Ecke Bayerstraße).

Paul bleibt in Haft

Am heutigen Mittwoch, dem 5.8.2015, hatte der Antifaschist Paul seinen Haftprüfungstermin am Amtsgericht München. Unser Freund und Genosse sitzt seit dem 20. Juli in U-Haft. Vorgeworfen wird ihm, bei den Protesten gegen den Auftritt von Lutz Bachmann bei Pegida-München, eine „zu kurze Fahne“ dabei gehabt zu haben. Polizei und Staatsanwaltschaft interpretieren dies als Bewaffnung. Um Paul zu unterstützen und Solidarität mit ihm zu zeigen, fand heute von 9:00 Uhr an eine Kundgebung mit ca. 50 Teilnehmenden vor dem Justizgebäude in der Nymphenburgerstraße statt.

Trotz der abstrusen Vorwürfe wurde Pauls Untersuchungshaft nicht aufgehoben, sondern verlängert. Er muss nun mindestens bis zu seiner Hauptverhandlung, die frühestens Mitte September stattfindet, im Gefängnis sitzen. In der heutigen, nicht-öffentlichen Verhandlung machte die für ihre repressive Gangart bekannte Münchner Staatsanwaltschaft ihren unbedingten Willen klar, Paul zu verknacken. Das Gericht folgte der Argumentation, die sich auf eine angeblich bestehende Fluchtgefahr berief, weil Paul zum Zeitpunkt seiner Festnahme keine Meldeadresse gehabt haben soll.

Pauls Fall soll alsbald in einem Hauptverfahren verhandelt werden. Aber anstatt ihn bis dahin auf freien Fuß zu setzen, soll Paul weiterhin in München-Stadelheim im Knast schmoren – trotz des Verweises auf eine aktuelle Meldeadresse. Die Art und Weise, wie von Seiten der Repressionsorgane mit Paul umgegangen wird, ist ein Skandal, der selbst für Münchner Verhältnisse äußerst drastisch ist.

Dieses Vorgehen der Behörden reiht sich allerdings in eine Reihe von Repressionsschlägen ein, mit der  in München seit Winter, seit den Protesten gegen Bagida/Pegida-München, Antirassist_innen und Antifaschist_innen überzogen werden. Woche für Woche überhäuft die Polizei Linke mit Verfahren, während Nazis, Hools und verurteilte Rechtsterroristen Angriffe auf Antifaschist_innen und Journalist_innen begehen können – ohne dabei Konsequenzen seitens der Polizei fürchten zu müssen. Die ersten Verfahren gegen Anti-Pegida-Protestierende haben bereits stattgefunden und endeten mit heftigen Urteilen u.a. mehreren Bewährungsstrafen. Es sind allerdings noch dutzende Verfahren anhängig.

Zwar ist diese Stadt seit jeher für ihre repressive Gangart gegen links bekannt. Allerdings muss die Strategie, Linke mit heftigen Vorwürfen vor Gericht zu zerren, und damit auch durch zu kommen, und gleichzeitig Nazis zu verhätscheln, als Motivationschub für die extreme Rechte verstanden werden, Gewalttaten und Übergriffe zu begehen.

Nachdem Pauls Anwalt auf der Kundgebung über den negativen Ausgang des heutigen Verfahren berichtet hatte, entschlossen sich die Anwesenden mit einer Spontandemo in Richtung Innenstadt, ihre Wut auf die Straße zu tragen. Lautstark und schnellen Schrittes ging es ungestört über die Nyphenburgerstraße und durch die Paul-Heyse-Unterführung ins belebte Bahnhofsviertel. Kurz vor dem Altstadtring wurde die Demonstration von mehreren Polizeibussen gestoppt und löste sich bald darauf auf.

Am Samstag findet eine Demonstration in Solidarität mit Paul und allen Betroffenen staatlicher Repression in München statt. Beginn ist 13 Uhr am Hauptbahnhof (Goethestr. Ecke Bayerstraße)

Dabei wird es nicht bleiben. Achtet auf Ankündigungen! Freiheit für Paul – Freiheit für Valentin – Freiheit für alle politischen Gefangenen!

5. August: Kundgebung zum Haftprüfungstermin

Am 20.07.2015 wurde der Antifaschist Paul bei Protesten gegen Pegida-München festgenommen. Den Vorwand lieferte eine kurze Fahne, die er mit sich geführt haben soll und die ihm als Waffe ausgelegt wurde.
Seit mittlerweile zwei Wochen sitzt Paul in Untersuchungshaft. (Weitere Infos)

Wie die aktuell laufenden Verfahren gegen Antifas im Zusammenhang mit den Anti-Pegida-Protesten vermuten lassen, dürfte der Fall lediglich einen vorläufigen Höhepunkt der Repressionswelle darstellen. (Mehr dazu)

In Solidarität mit allen Betroffenen von staatlicher Repression findet anlässlich der Haftprüfung von Paul eine Kundgebung am Mittwoch, 05.08. um 09:00 Uhr vor dem Amtsgericht in der Nymphenburger Straße in München statt.

Die ersten Prozesse laufen

Die massive Repressionswelle, die seit Monaten im Zuge der Aktionen gegen die Märsche von Pegida München über die Gegendemonstrant_innen rollt, mündet aktuell in den ersten Gerichtsprozessen.

Seit Juli laufen bereits diverse Gerichtsverfahren gegen Leute, die während den ersten großen Anti-Bagida-Protesten festgenommen und mit teils schweren Vorwürfen belastet werden. Ihnen wird u.a. gefährliche Körperverletzung, Landfriedensbruch und verschiedene Versammlungsdelikte vorgeworfen.

Scheinen schon die einzelnen Tatvorwürfe hanebüchen, setzen die Urteile der Richter_innen noch eins obendrauf: trotz teils lächerlicher Beweisführung und hauptsächlich auf die Aussagen einzelner Polizist_innen gestützt, verurteilte das Münchner Amtsgericht bisher einen Antifaschisten zu sieben Monaten und einen weiteren zu neun Monaten Freiheitsstrafe sowie 150 Arbeitsstunden. Das Urteil ist jeweils auf drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt. Bei beiden Prozessen war die Sachlage uneindeutig, die Polizist_innen und andere Geladene verstrickten sich oft in Widersprüche, die jedoch jeweils sowohl von Staatsanwaltschaft, als auch Richter_innen völlig ignoriert oder im Sinne der Anklage umgedeutet wurden.

Es drängt sich der Verdacht auf, dass es bei diesen Prozessen weniger um die konkreten Einzelfälle geht, sondern eher darum, von staatlicher Seite ein politisches Statement zu setzen, Antifaschist_innen einzuschüchtern und antifaschistischen Protest zu kriminalisieren. Das Vorgehen zielt darauf Exempel zu statuieren.

Gerade das Beispiel des Antifaschisten Paul, der nun bereits seit über zwei Wochen (Stand 4.8.15) in Untersuchungshaft sitzt macht das deutlich. Dieser wurde nach den Protesten gegen den Auftritt des Pegida Gründers Lutz Bachmann am Marienplatz am 20. Juli verhaftet. Als Begründung muss das Mitführen einer Fahne mit kurzem Stiel herhalten. Hier zeigt sich deutlich der Versuch der Schaffung – auch physischer – Vereinzelung. Das darf und wird keinen Erfolg haben. Wir werden nicht aufhören gegen rechte und menschenfeindliche Scheiße zu agieren und lassen uns von der Repression der Behörden nicht einschüchtern. Wir sind solidarisch mit Paul und allen anderen von Repression betroffenen und kriminalisierten Antifas. Hier seid auch ihr gefragt:

Seid solidarisch, begleitet Leute zu Prozessen, sammelt Geld für die Betroffenen, schafft Öffentlichkeit, kommt zu den Protesten und lasst euch nicht unterkriegen.

Niemand bleibt allein!

Unsere Solidarität gegen Repression und Vereinzelung

Seit über einem halben Jahr tragen jeden Montag extreme Rechte ihre menschenverachtende Agenda auf die Straßen Münchens. Insbesondere in den ersten Wochen trafen die Pegida-Märsche auf einen breiten und entschlossenen Widerstand. Diesem wurde von Beginn an mit einer Repression begegnet, die selbst die Münchner Verhältnisse auf die Spitze treibt. Neben dem Einsatz mitunter brutaler physischer Gewalt, setzt die Polizei dabei vor allem auf eine hohes Level an Festnahmen und Anzeigen. Viele Dutzend Antifaschist_innen warten aktuell auf Prozesse mit schweren, oft hanebüchenen, Tatvorwürfen. Erste Strafbefehle und Urteile lassen erwarten, dass die Gerichte überwiegend im Sinne der Repressionsbehörden entscheiden werden. Der Fall des Antifaschisten Paul, der aufgrund einer vermeintlich zu kurzen Fahne in Untersuchungshaft gesteckt wurde, dürfte dabei lediglich einen vorläufigen Höhepunkt der Repression darstellen. Die antilinke Raserei bei gleichzeitigem Kuschelkurs gegenüber gewalttätigen Nazis und rechten Hools, allein über etwaige politische Präferenzen der Verantwortlichen zu erklären greift zu kurz. Dahinter steckt mehr: Ein Ende der rechten Märsche ist auf absehbare Zeit nicht zu erwarten, so dass zwangsläufig weiterhin wöchentliche Großeinsätze der Polizei stattfinden werden. Die Strategie der Münchner Polizei ist klar: durch aggressives, gewalttätiges und repressives Vorgehen gegen Antifaschist_innen soll der Protest zerschlagen werden, um künftige Einsätze für sie möglichst  entspannt zu gestalten. Während Polizei und Staatsanwaltschaft am Rad drehen, bastelt die Landesregierung eifrig an der Verschärfung des bayerischen Versammlungsgesetz, um es den Repressionsbehörden nochmal einfacher zu machen. Der Scheiß wird nicht weniger, das ist klar. Genauso klar ist, das wir dem Ganzen etwas entgegensetzen müssen. Repression zielt auf einzelne, meint und betrifft aber alle von uns.. Deshalb müssen wir auch gemeinsam darauf reagieren. Repression zielt auf Vereinzelung. Deshalb ist Solidarität als Antwort auf diese umso wichtiger, damit die Leute nicht auf sich allein gestellt sind. Diese Kampagne soll einen Beitrag dazu leisten und zwar möglichst als gemeinsames Projekt von uns allen. Beteiligt euch an der Kampagne, sammelt mit uns Geld für die Prozesse, macht Soliaktionen und zeigt den Betroffenen, dass wir sie nicht alleine lassen.